Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherung der in den Räumen einer Wirtschaftsprüfungs-Steuerberatungsgesellschaft befindlichen Beweismittel
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13
Soweit die Beschwerdeführer schließlich unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2007, Az. 2 BvR 1009/07, die Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend machen, ihnen seien angeforderte Ablichtungen von Aktenbestandteilen nicht zur Verfügung gestellt worden, so trägt diese Argumentation nicht.
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - und des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz, soweit darin die Durchsuchung der Geschäftsräume der D. GmbH angeordnet wurde.Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen.